I. Allgemeines

1. LAXACON ist ein Marktplatz für Stähle im Internet. Über LAXACON können registrierte Nutzer Stähle suchen und Angebote für benötigte Werkstoffe einholen. Als Anbieter können sie Stähle anbieten und Gebote bzw. Angebote auf über LAXACON veröffentlichte Ausschreibungen und Gesuche abgeben.

2. Betreiberin des Internetmarktplatzes ist die LAXACON GmbH, Jarrestraße 80, 22303 Hamburg. Unter den Domains „LAXACON.de“ und „LAXACON.com“ stellt sie registrierten Nutzern die technische und organisatorische Infrastruktur zur Abgabe von Ausschreibungen und Kaufgesuchen sowie von Verkaufsangeboten für Stahlprodukte zur Verfügung. Sie wird selbst nicht Partnerin der zwischen den Nutzern der Plattform geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Die Nutzer sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und für die ordnungsgemäße Durchführung der von ihnen geschlossenen Verträge.

3. Zur Nutzung von LAXACON sind ausschließlich natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften berechtigt, die bei der Nutzung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Personen, bei denen die Nutzung weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), ist der Gebrauch von LAXACON untersagt.

4. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der LAXACON GmbH und den Nutzern von LAXACON (nachfolgend als „Nutzungsverhältnis“ bezeichnet) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des jeweiligen Nutzers erkennt die LAXACON GmbH nicht an, es sei denn, sie hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Registrierung

1. Für die Nutzung von LAXACON ist eine Registrierung erforderlich. Registrieren können sich natürliche Personen, die voll geschäftsfähig sind, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten oder für die Registrierung des Unternehmens bevollmächtigten natürlichen und voll geschäftsfähigen Person vorgenommen werden. Sie muss namentlich genannt werden. Anderen Personen, insbesondere Minderjährigen, ist die Registrierung untersagt. Die Registrierung erfolgt durch die Einrichtung eines Nutzerkontos und die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

2. Die Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos ist kostenlos. Mit der Bestätigung der Registrierung durch die LAXACON GmbH kommt eine Nutzungsvereinbarung zwischen der LAXACON GmbH und dem Nutzer zustande. Die Bestätigung erfolgt durch die Zusendung einer E-mail. Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss einer Nutzungsvereinbarung besteht nicht.

3. Nutzer haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die LAXACON GmbH ist berechtigt, Nachweise für die Registrierungsinformationen zu fordern, beispielsweise durch Ausweiskopien, Vollmachten, Registerauszüge und Gewerbescheinkopien. Nutzer sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten bei Änderungen während des laufenden Nutzungsverhältnisses umgehend zu aktualisieren. Die Angabe von falschen Daten berechtigt die LAXACON GmbH, das jeweilige Nutzerkonto zu sperren und die Nutzungsvereinbarung fristlos zu kündigen.

4. Bei der Anmeldung wählen Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername ist insbesondere bei Angeboten des Nutzers und bei der Kommunikation mit anderen Nutzern sichtbar. Er darf nicht aus einer Email- oder Internetadresse bestehen, nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sittenverstoßen und keine Rechte Dritter – insbesondere Namens-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte – verletzten. Er darf nicht irreführend hinsichtlich der Person des Namensträgers oder des von ihm betriebenen Gewerbes sein.

5. Nutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden.

III. Pflichten der Nutzer

1. Die Nutzer sind für die von ihnen bereitgestellten Inhalte (insbesondere Kaufgesuche, Ausschreibungen, Angebote, Nachrichten, usw.) und die darin enthaltenen Informationen allein verantwortlich. Die LAXACON GmbH ist gegenüber den Nutzern nicht zur Prüfung verpflichtet.

2. Sensible Daten wie z.B. Benutzernamen und Passwörter sind geheim zu halten. Sie dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Die LAXACON GmbH wird Nutzer niemals um die Mitteilung von Passwörtern bitten. Sofern Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch von Benutzerkonten oder sensiblen Daten erhalten oder einen solchen Missbrauch vermuten, haben sie das vorhandene Passwort unverzüglich zu ändern und die LAXACON GmbH per Mail an support@LAXACON.com zu benachrichtigen.

3. Nutzer dürfen bei der Nutzung von LAXACON nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen. Sie dürfen keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) verletzen und haben die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten. Es dürfen insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen oder beleidigenden Inhalte verbreitet werden.

4. Nutzer dürfen die mit der Plattform LAXACON bereitgestellten Dienste und Daten nicht missbräuchlich verwenden. Sie sind insbesondere verpflichtet,

• von ihnen verbreitete Dateien mit Mitteln, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, auf schadensstiftender Software, wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner usw., zu überprüfen und jede Verbreitung derartiger Software zu unterbinden;
• jeden Versuch zur heimlichen oder missbräuchlichen Datenerhebung oder -verarbeitung zu unterlassen;
• keine Spam-Emails, Kettenbriefe oder anderweitige unverlangte Inhalte an andere Nutzer zu versenden;
• keine über LAXACON veröffentlichten Daten missbräuchlich außerhalb von LAXACON zu veröffentlichen oder zu verwenden;
• für gewerbliche Angebote geltende Rechtsvorschriften (insbesondere Publizitätspflichten und die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz) zu beachten.

5. Die Nutzer haben die LAXACON GmbH von allen Schäden freizuhalten, die ihr als Betreiberin der Plattform LAXACON durch vom Nutzer oder dessen Organe oder Mitarbeiter zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverfolgung im angemessenen, höchstens jedoch im gesetzlich - insbesondere nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) - zulässigen Umfang.

IV. Inhalte

1. Nutzer können ihre auf der Internetplattform LAXACON veröffentlichten Inhalte mit der technisch vorgesehenen Anzahl von Bildern oder Grafiken ausstatten. Die Inhalte und ergänzendes Material (z.B. Bilder, Grafiken, PDF-Dateien usw.) haben ausschließlich der Darstellung des Geschäftsgegen-standes und der für das Geschäft wesentlichen Umstände zu dienen. Der Nutzer wird darauf hinge-wiesen, dass Bilder urheberrechtlich geschützt sind und dass die Übernahme fremder Bilder nur mit der Zustimmung des Berechtigten zulässig ist. Aus technischen Gründen können geringfügige Abwei-chungen (insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe) der Wiedergabe bei LAXACON von der Vorlage entstehen.

2. LAXACON stellt vordefinierte Formate zur Verfügung, um klar und einfach den Industriestandards entsprechende Angaben bereitzustellen. Die angebotenen Güter müssen den jeweils ausgewählten Angaben entsprechen.

3. Die LAXACON GmbH behält sich vor, Inhalte, die gegen diese Nutzungs- und Geschäftsbedingun-gen oder Rechtsvorschriften verstoßen, zu sperren oder zu löschen.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Grundsätzlich ist die Nutzung von LAXACON kostenlos. Dies gilt insbesondere für die Suche und Annahme von bei LAXACON veröffentlichten Verkaufsangeboten und für die Recherche nach Ausschreibungen sowie die Abgabe entsprechender Angebote.

2. Für die Einstellung von Verkaufsangeboten und Ausschreibungen bzw. für die Inanspruchnahme anderer als entgeltpflichtig gekennzeichneter Dienstleistungen fallen Nutzungsgebühren nach der unter Gebühren abrufbaren Vergütungsregelung in ihrer jeweils bei Einstellung bzw. Dienstleistungsinanspruchnahme gültigen Fassung an.

3. Die Bezahlung der angefallenen Gebühren erfolgt im Wege des Lastschrifteinzuges zulasten eines vom Nutzer zu benennenden Kontos. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass der LAXACON GmbH eine entsprechende Einzugsgenehmigung für dieses Konto erteilt wird.

4. Über die in einem Kalendermonat angefallenen Gebühren erhält der Nutzer per E-Mail eine Rechnung an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung innerhalb von 30 Tagen nach Versand der e-mail-Rechnung in Verzug. Der Rechnungsbetrag wird jedoch frühestens 5 Kalendertage nach Versand der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Nutzers eingezogen.

5. Bei Rücklastschriften infolge mangelnder Kontendeckung, Widerspruchs des Kontoinhabers oder falscher Kontodaten ist der Nutzer der LAXACON GmbH zur Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

6. Der Nutzer trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten für die Nutzung von LAXACON, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten, selbst.

7. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der LAXACON GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI. Datenschutz und Datensicherheit

1. Die LAXACON GmbH nimmt den Schutz persönlicher Daten ernst und hält die geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes) ein.

2. Personenbezogene Daten des Nutzers werden ausschließlich zur Erbringung der von der LAXACON GmbH angebotenen Dienste verwendet. Sie werden nur gespeichert, soweit und solange dies für diese Zwecke erforderlich und gesetzlich zulässig ist. Zu anderen Zwecken werden die Daten des Nutzers ohne dessen vorherige Zustimmung nicht verwendet.

3. Die LAXACON GmbH wird personenbezogene Nutzerdaten nicht ohne die Zustimmung des Betroffenen an Dritte weiterleiten, soweit dies nicht zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten, zur Abrechnung oder zur Forderungsbeitreibung (Inkasso) unumgänglich ist. Dies gilt nicht, soweit die LAXACON GmbH aus rechtlichen Gründen zur Herausgabe von Daten verpflichtet oder die Weitergabe zur Missbrauchsverfolgung erforderlich ist.

4. Die LAXACON GmbH speichert in einigen Bereichen des Dienstes Nutzerdaten anonymisiert mit Hilfe so genannter „Cookies“. „Cookies“ sind Textdateien, die auf dem lokalen Rechner des Nutzers gespeichert werden und die Informationen über den Rechner enthalten können. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzers und finden ausschließlich zur Erbringung der Dienste von LAXACON Verwendung. Die Cookies können Informationen enthalten, die den Browser des Nutzers identifizieren. Dadurch ist es möglich, dass der Nutzer seine Informationen (wie z.B. Einstellungen) nicht bei jeder Nutzung erneut oder manuell eingeben muss.

5. Die LAXACON GmbH ist berechtigt, die Nutzer über Änderungen der angebotenen Dienste, Besonderheiten, technische Vorfälle und andere für die Geschäftsbeziehung wichtige Umstände elektronisch (per E-Mail) zu informieren. Den Nutzern wird empfohlen, das bei der Registrierung angegebene E-Mailkonto regelmäßig auf solche Nachrichten zu überprüfen.

VII. Kündigung

1. Das Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die LAXACON GmbH. Der Nutzer bleibt auch nach einer Kündigung verpflichtet, alle gegenüber der LAXACON GmbH oder gegenüber anderen LAXACON-Nutzern eingegangenen Verpflichtungen einschließlich der Leistung noch ausstehender Vergütungen vollständig zu erfüllen.

2. Die LAXACON GmbH kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende, frühestens jedoch zum Ablauf des/der letzten zum Kündigungszeitpunkt laufenden Angebotes/Ausschreibung des Nutzers ordentlich kündigen. Ihr Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer schuldhaft in erheblicher Weise oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter verstoßen hat. Einem solchen Verstoß stehen Verstöße Dritter, die auf Veranlassung eines Nutzers handeln, gleich.

3. Die LAXACON GmbH behält sich das Recht vor, Nutzer, die einen Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund gegeben haben, für eine erneute Registrierung zu sperren. Die für diese Sperrung erforderlichen Daten kann LAXACON für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren ab dem Ende des Nutzungsverhältnisses speichern.

4. Im Fall der Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das betroffene Nutzerkonto nebst allen Inhalten und bei LAXACON gespeicherten Dateien gelöscht und der Zugang zu LAXACON aufgehoben. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Nutzer die Dienste von LAXACON über einen Zeitraum von 200 Tagen nicht genutzt hat.

VIII. Haftung

1. Die LAXACON GmbH übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise und Verfügbarkeit der über LAXACON angebotenen bzw. gesuchten Produkte und Dienstleistungen, für die rechtliche Zulässigkeit der von den Nutzern eingestellten Veröffentlichungsinhalte und für deren Verhalten als Vertragsparteien.

2. Die LAXACON GmbH übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Websites und technischen Systeme. Insbesondere haftet sie nicht, wenn die Plattform LAXACON aufgrund von Störungen des Internets, der zum Internetzugang oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen oder aus sonstigen von ihr nicht zu vertretende Gründen nicht erreichbar sein sollte. Sind die Websites der LAXACON GmbH wegen Wartung oder aus anderen von ihr zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich die LAXACON GmbH das Recht vor, die Laufzeit aktueller Veröffentlichungen im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern.

3. Außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die LAXACON GmbH für Schäden nur, wenn und soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die LAXACON GmbH für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

4. Die unter Ziff. 1. bis 3. genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der LAXACON GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Der Nutzer stellt die LAXACON GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in LAXACON eingestellte Angebote, Ausschreibungen oder sonstige Inhalte bzw. wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) gegen die LAXACON GmbH geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der LAXACON GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

6. Der Nutzer ist verpflichtet, der LAXACON GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

IX. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

1. Die bei LAXACON verwendeten Grafiken, Logos, Marken, Fotografien, Animationen, Sounds, Voices, Texte, Videos usw. sind das geistige Eigentum der jeweiligen Inhaber und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Berechtigten genutzt, vervielfältigt oder dargestellt werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- oder strafrechtlich verfolgt.

2. Die bei LAXACON von den Nutzern veröffentlichten Inhalte dürfen ausschließlich zur Nutzung der Angebote von LAXACON und zur Anbahnung und Durchführung von Geschäften zwischen LAXACON-Nutzern verwendet werden. Eine zweckfremde Nutzung ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Berechtigten ausdrücklich untersagt.

X. Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Sämtliche Erklärungen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses müssen in Schriftform oder via E-Mail übermittelt werden. Die E-Mail-Adresse und Postanschrift der LAXACON GmbH sind der Seite „Impressum & Kontakt“ zu entnehmen. Im Fall einer Adressänderung wird die LAXACON GmbH den Nutzer per E-Mail informieren. Die Postanschrift und E-Mail-Adresse des Nutzers sind diejenigen, die dieser als Kontaktdaten gegenüber der LAXACON GmbH angegeben hat.

2. Das Nutzungsverhältnis einschließlich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Hamburg der Erfüllungsort und ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen.

XI. Änderung der Nutzungsbedingungen

1. Die LAXACON GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Im Fall einer solchen Änderung wird die LAXACON GmbH alle registrierten Nutzer per E-Mail an die im jeweiligen Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse informieren. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als angenommen, wenn ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach der Bekanntmachung widersprochen oder der Mitgliedszugang nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin genutzt wird.

2. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Nutzungsbedingungen bereits laufenden Angebote und Ausschreibungen bleiben von der Änderung unberührt. Sie unterliegen weiterhin den zum Zeitpunkt ihrer Einstellung in LAXACON geltenden Nutzungsbedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

XIII. Salvatorische Klausel

Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Juni 2011
© Copyright: LAXACON GmbH